BIO-RAD LABORATORIES, INC. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR AUFTRÄGE

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für Aufträge enthalten die Bestimmungen und Bedingungen, die für die Bestellung von Waren und Dienstleistungen über einen Auftrag (Purchase Order, „PO“) gelten, der von Bio-Rad Laboratories, Inc. („Bio-Rad“) oder einer Tochtergesellschaft des weltweiten Konzerns („Käufer“) an die in der PO als Verkäufer oder Zulieferer angegebene Rechtspersönlichkeit („Lieferant“) vergeben wird. Auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen in der PO wird hiermit verwiesen, und diese Bedingungen sowie die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen für Aufträge gelten zusammen als „Vertrag“.

1. Vertrag.

Der Zulieferer liefert die in der PO beschriebenen Waren („Waren“), führt die in der PO genannten Dienstleistungen durch („Dienstleistungen“) und liefert alle Materialien und andere Posten, die sich aus der Erbringung der Leistungen ergeben („Liefergegenstände“), gemäß den Bestimmungen und Bedingungen dieses Vertrags. Nach der Annahme einer PO, der Versendung von Waren oder der Aufnahme der Dienstleistungserbringung ist der Zulieferer durch die Bestimmungen dieses Vertrags durch die Anerkennung oder Unterzeichnung dieses Vertrags oder der PO gebunden, soweit der Zulieferer diesen Bestimmungen nicht schriftlich vor der Versendung der Waren oder Aufnahme der Dienstleistungserbringung widersprochen hat. Dieser Vertrag darf ohne die unterzeichnete Genehmigung eines ermächtigten Vertreters des Käufers nichts hinzugefügt, geändert, ersetzt oder anderweitig verändert werden. Der Käufer ist nicht durch andere oder zusätzliche Bestimmungen oder Bedingungen in (a) Rechnungen, Auftragsbestätigungen, vorgedruckten Formularen, Online-Vereinbarungen oder anderen vom Zulieferer ausgestellten Dokumenten oder Unterlagen oder (b) aufgrund von früheren Geschäften, Verwendungen oder Abschlüssen oder mündlichen Vereinbarungen, die nicht schriftlich festgehalten und vom Käufer unterzeichnet wurden, gebunden. Andere oder zusätzliche Bestimmungen oder Bedingungen werden hiermit ausgeschlossen und sind ungültig. Gilt eine PO als Annahme eines Zuliefererangebots, erfolgt eine solche Annahme ausdrücklich unter der Bedingung, dass der Zulieferer den Bestimmungen und Bedingungen dieses Vertrags zustimmt, und die Annahme des Zulieferers der PO, die Versendung der Waren oder der Beginn der Dienstleistungserbringung gelten als solche Zustimmung.

2. Änderungen.

Der Käufer kann jederzeit über eine schriftliche Mitteilung Änderungen an den technischen Daten, Entwürfen, Zeichnungen, Proben, Qualitäten, Preisen, Bestimmungen, Bedingungen, Anforderungen oder Beschreibungen anbringen, welche die Waren, Dienstleistungen und Liefergegenstände erfüllen müssen. Führt eine solche Änderung zu einer Erhöhung oder Verringerung der Kosten oder Zeit für die Leistungserbringung von Arbeiten der PO, werden Käufer und Zulieferer einvernehmlich feststellen, ob eine schriftliche Änderung der PO notwendig ist, um den Preis bzw. die Lieferzeit anzupassen. Die Beantragung einer solchen Änderung durch den Zulieferer muss innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Erhalt der entsprechenden Mitteilung durch den Käufer schriftlich erfolgen. Diese Klausel befreit den Zulieferer nicht von seiner Pflicht, unverzüglich mit der Ausführung der PO in der geänderten Fassung zu beginnen. Der Zulieferer informiert den Käufer so weit im Voraus wie möglich über jede Änderung der gemäß dieser PO zu liefernden Waren oder Dienstleistungen, um eine angemessene Prüfung der Änderung und Validierung, soweit erforderlich, zu ermöglichen.

3. Stornierungen.

Eine PO ist kein bindendes Angebot und kann jederzeit vor der Annahme storniert werden. Der Käufer behält sich hiermit das Recht vor, bis 7 Tage vor der Versendung der Waren oder dem Beginn der Dienstleistungserbringung Lieferungen neu zu terminieren oder eine PO zu stornieren. Aufgrund einer solchen Stornierung dürfen dem Käufer keine Gebühren oder andere Abgaben berechnet werden.

4. Versendung.

Alle Waren müssen gemäß den geltenden Spezifikationen (oder beim Fehlen diesbezüglicher Angaben gemäß handelsüblicher Praxis) angemessen verpackt, gekennzeichnet und versendet werden, sodass möglichst niedrige Transportkosten sowie ein sicherer Transport und Umgang gewährleistet werden. Beschädigungen der Waren oder Kosten aufgrund unsachgemäßer Verpackung oder Versendung gehen zulasten des Zulieferers. Der Zulieferer stellt dem Käufer keine Kosten für Verpackung, Verpackungsmaterial, Rollgeld, Fracht, Versicherung oder Lagerung in Rechnung, soweit dies nicht in der PO angegeben ist. Die Waren müssen über die vom Käufer angegebene Route transportiert werden. Wird keine Route angegeben, versendet der Zulieferer die Waren in der niedrigsten Klasse und zu den günstigsten Tarifen unter Berücksichtigung der Bestimmungen und Bedingungen dieses Vertrags. Der Zulieferer versieht alle Waren mit einer eindeutigen Kennzeichnung des Ursprungslandes.

5. Lieferung.

Zeit spielt eine wichtige Rolle. Die Waren werden zu dem in der PO genannten Datum an den angegebenen Bestimmungsort geliefert. Kann der Zulieferer die Waren nicht in der in der PO angegebenen Menge zu dem angegebenen Datum an den Bestimmungsort liefern, behält sich der Käufer das Recht vor, die Annahme der Waren zu verweigern, die PO zu stornieren oder Ersatzwaren oder -leistungen zu beschaffen und dem Zulieferer die dadurch entstehenden Zusatzkosten in Rechnung zu stellen. Liefert der Zulieferer eine geringere Menge der Waren als in der PO angegeben, kann der Käufer diese Minderlieferung in eigenem Ermessen annehmen oder ablehnen und verlangen, dass der Zulieferer die fehlende Partie der Waren per Expresslieferung auf Kosten des Zulieferers nachliefert. Liefert der Zulieferer eine höhere Menge der Waren als in der PO angegeben, kann der Käufer in eigenem Ermessen entweder die gesamte Lieferung annehmen oder die bestellte Menge annehmen und die Mehrlieferung ablehnen und die zu viel gelieferten Waren auf Kosten des Zulieferers an diesen zurückschicken. Der Käufer bezahlt für die tatsächlich von ihm angenommenen Waren und der Käufer ist nicht verpflichtet, Waren zu bezahlen, die ihm geliefert wurden, deren Annahme er aber verweigert hat.

6. Eigentumsrecht und Verlustrisiko.

Der Zulieferer trägt das Verlustrisiko der Waren bis zum Übergang des Eigentumsrechts auf den Käufer. Das Eigentumsrecht an den Waren geht bei der Annahme der Waren am Bestimmungsort auf den Käufer über.

7. Überprüfung.

Der Käufer kann die Waren und Liefergegenstände innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Lieferung an den Bestimmungsort auf Einhaltung der PO und der geltenden Spezifikationen prüfen. Die Bezahlung von Waren oder Dienstleistungen vor der Prüfung und Verwendung der Waren oder Liefergegenstände zu Prüfungszwecken stellt keine Annahme der Waren oder Liefergegenstände dar. Entsprechen Waren oder Liefergegenstände nicht der PO oder den geltenden Spezifikationen, kann der Käufer die Annahme dieser Waren oder Liefergegenstände verweigern und die abgelehnten Waren auf Kosten des Zulieferers zurückschicken. Defekte oder beschädigte Waren oder Liefergegenstände, die zurückgeschickt werden, dürfen nur mit der schriftlichen Genehmigung des Käufers ersetzt werden. Sollen defekte bzw. beschädigte Waren oder Liefergegenstände nicht ersetzt werden, wird der Zulieferer dem Käufer alle für diese Waren bzw. Liefergegenstände bereits gezahlten Beträge erstatten. Die Annahme der Waren oder Liefergegenstände durch den Käufer schränkt die Gewährleistung oder anderen Verpflichtungen des Zulieferers aus diesem Vertrag nicht ein.

8. Preise und Bezahlung.

Wird in der PO kein Preis für die Waren oder Dienstleistungen angegeben, werden die Waren und Dienstleistungserbringung zu dem zuletzt angegebenen oder bezahlten Preis bzw. zu dem vorherrschenden Marktpreis, je nachdem, welcher Preis niedriger ist, in Rechnung gestellt. Soweit in der PO nicht anders angegeben, werden unangefochtene Rechnungen sechzig (60) Tage netto nach dem Erhalt der Rechnungen oder der Waren oder Liefergegenstände, je nachdem, welches Datum später ist, anhand der Original-Lieferscheine oder Expresslieferscheine bezahlt. Der Käufer kann Beträge, welche der Zulieferer dem Käufer schuldet, mit Beträgen verrechnen, die der Käufer dem Zulieferer oder seinen Tochtergesellschaften schuldet.

9. Steuern.

a. Wenn sich die Geschäftsadresse des Zulieferers in den Vereinigten Staaten befindet: Der Zulieferer kann dem Käufer alle anwendbaren bundesstaatlichen, einzelstaatlichen oder örtlichen Verbrauchs-, Umsatz-, Gebrauchs-, Mehrwert-, Waren- und Dienstleistungssteuern und ähnliche Verkehrssteuern für die Transaktionen in Rechnung stellen und einziehen, die der Zulieferer laut Gesetz berechnen muss („Steuern“), wenn diese Steuern separat und gemäß den steuerlichen Anforderungen an eine Steuerrechnung auf der Original-Rechnung des Zulieferers an den Käufer ausgewiesen sind. Der Käufer kann dem Zulieferer einen von der zuständigen Steuerbehörde akzeptierten Befreiungsnachweis vorlegen; in diesem Fall wird der Zulieferer die in dem Nachweis genannten Steuern nicht einziehen. Der Zulieferer ist für alle anderen Steuern (einschließlich Steuern auf den Nettoertrag des Zulieferers) oder Gebühren (einschließlich Zinsen und Vertragsstrafen, die nicht dem Käufer zuzurechnen sind) verantwortlich, die sich aus den Transaktionen und der Dokumentation der Transaktionen aus diesem Vertrag ergeben. Der Käufer behält sich das Recht vor, Steuern abzuziehen oder einzubehalten, die der Käufer von an den Zulieferer gemäß diesem Vertrag zu zahlenden Beträgen einbehalten muss. Um abgezogene oder einbehaltene Beträge verringerte Zahlungen an den Zulieferer gelten als vollständige Bezahlung und Begleichung dieser Beträge an den Zulieferer. Während der Laufzeit dieses Vertrags stellt der Zulieferer dem Käufer alle Formulare, Dokumente oder Nachweise bereit, die der Käufer für die Erfüllung von Informationspflichten, die Erstattung von Steuern von den zuständigen Steuerbehörden im zulässigen Umfang oder die Erfüllung der Vorschriften bezüglich der Quellensteuern im Hinblick auf Zahlungen gemäß diesem Vertrag benötigt.

b. Wenn sich die Geschäftsadresse des Zulieferers nicht in den Vereinigten Staaten befindet: Der Zulieferer kann dem Käufer alle anwendbaren Mehrwert-, Waren- und Dienstleistungssteuern und ähnliche Umsatz-,Verkehrs- und Verbrauchssteuern und andere relevante Steuern bzw. Abgaben („Steuern“) für die Transaktion in Rechnung stellen und einziehen, die der Zulieferer laut Gesetz berechnen und einziehen muss, wenn diese Steuern auf der Original-Rechnung des Zulieferers an den Käufer in dem Format und der Weise ausgewiesen sind, die es dem Käufer erlauben, diese Kosten vollständig zurückzufordern, wenn eine Erstattung durch die anwendbaren behördlichen Vorschriften zulässig ist. Um Missverständnissen vorzubeugen: Steuern, die keine Verkehrssteuern sind, wie Steuern auf den Nettoertrag, werden nicht vom Käufer bezahlt. Der Käufer kann dem Zulieferer zum Nachweis einer Befreiung einen von der zuständigen Steuerbehörde akzeptierten Befreiungsnachweis oder ein anderes Dokument oder Unterlagen (wie eine gültige UID-Nr.) vorlegen; in diesem Fall wird der Zulieferer die in dem Nachweis genannten Steuern nicht einziehen. Der Käufer behält sich das Recht vor, Steuern abzuziehen oder einzubehalten, die der Käufer von an den Zulieferer gemäß diesem Vertrag zu zahlenden Beträgen einbehalten muss. Um abgezogene oder einbehaltene Beträge verringerte Zahlungen an den Zulieferer gelten als vollständige Bezahlung und Begleichung dieser Beträge an den Zulieferer. Zulieferer und Käufer bemühen sich, Einbehaltungen oder Abzüge möglichst gemäß den Bestimmungen der relevanten Steuerabkommen auszuführen.

10. Aufzeichnungen und Audit.

Der Zulieferer bewahrt Aufzeichnungen über die Beträge, die dem Kunden gemäß diesem Vertrag in Rechnung gestellt werden, fünf (5) Jahre nach dem Eingang der letzten diesbezüglichen Zahlung des Käufers bzw. über den gesetzliche vorgeschriebenen Zeitraum auf, je nachdem, welcher Zeitraum länger ist. Der Käufer ist berechtigt, die Aufzeichnungen, Anlagen und Betriebsstätten des Zulieferers zu kontrollieren und zu prüfen, um berechnete Beträge zu verifizieren und die Einhaltung der Bestimmungen und Bedingungen dieses Vertrags zu kontrollieren. Werden bei einem Audit zu viel berechnete Beträge festgestellt, zahlt der Zulieferer dem Käufer die zu viel berechneten Beträge zuzüglich Zinsen (zu einem Zinssatz von 12 % p.a. oder dem gesetzlich zulässigen Höchstbetrag, je nachdem, welcher Betrag geringer ist) zurück.

11. Gewährleistung.

a. Waren. Der Zulieferer gewährleistet für einen Zeitraum von achtzehn (18) Monaten ab dem Datum der Warenannahme durch den Käufer oder für den in der PO angegebenen Zeitraum, je nachdem, welcher Zeitraum länger ist, dass alle Waren den vom Käufer bereitgestellten oder angegebenen technischen Daten, Zeichnungen, Proben oder anderen Beschreibungen entsprechen und verkehrsfähig, für ihren Zweck geeignet, aus guten Materialien ordnungsgemäß hergestellt und frei von Fehlern sind und zum Zeitpunkt der Lieferung nicht verunreinigt oder falsch etikettiert im Sinne des amerikanischen Food, Drug, and Cosmetic Act sind. Der Zulieferer gewährleistet des Weiteren, dass alle Waren neu und nicht verwendet sowie frei und ohne Pfandrecht oder Belastungen sind und dass der Käufer ein eindeutiges und handelsfähiges Eigentumsrecht an den Waren besitzt. Diese Gewährleistungen stellen Bedingungen dar und gelten zusätzlich zu allen anderen expliziten oder impliziten Gewährleistungen und über die Lieferung, Prüfung, Annahme oder Bezahlung hinaus. Stellt der Käufer während des Gewährleistungszeitraums fest, dass die Waren nicht der Gewährleistung entsprechen, kann der Käufer den Zulieferer über den Mangel informieren und die mangelhaften Waren auf Kosten des Zulieferers an diesen zurückschicken. Der Zulieferer muss die zurückgeschickten Waren nach Wahl des Käufers innerhalb von fünf (5) Werktagen entweder reparieren oder ersetzen, damit die Waren den Gewährleistungen entsprechen, oder dem Käufer eine Gutschrift gewähren. Für reparierte oder ersetzte Waren gilt noch die übrige Gewährleistungsfrist bzw. eine Gewährleistungsfrist von sechs (6) Monaten, je nachdem, welche Frist länger ist.

b. Dienstleistungen. Erbringt der Zulieferer Dienstleistungen oder stellt er Liefergegenstände bereit, erklärt und gewährleistet der Zulieferer, dass (i) alle Dienstleistungen professionell und fachmännisch sowie so sorgfältig, fachgerecht und ordnungsgemäß erbracht werden, wie man es von Fachleuten bei der Erbringung von ähnlichen Leistungen gemäß den Branchennormen erwarten kann, (ii) alle Dienstleistungen und Liefergegenstände gemäß den von einem ermächtigten Vertreter des Käufers unterschriebenen und anwendbaren Spezifikationen und Arbeitsaufträgen ausgeführt werden und (iii) die Dienstleistungserbringung keine anderen verbindlichen Verträge oder Einschränkungen des Zulieferers verletzt oder durch diese verboten ist.

12. Verhaltenskodex für Zulieferer.

Der Zulieferer bestätigt, dass er den Verhaltenskodex für Zulieferer von Bio-Rad, der von Bio-Rad in eigenem Ermessen geändert werden kann, kennt und ihn jederzeit einhalten wird. Der Verhaltenskodex für Zulieferer kann unter www.bio-rad.com/supplier-code-of-conduct oder einer Nachfolgeseite eingesehen werden.

13. Befolgung geltenden Rechts.

Der Zulieferer erklärt und gewährleistet, dass er geltendes Recht einhalten wird und dass alle Produkte, Dienstleistungen und Liefergegenstände allen Gesetzen und Vorschriften entsprechen (einschließlich u. a. geltenden Gesetzen, Vorschriften, Anordnungen und Richtlinien der amerikanischen Regierung und anderen Gerichtsbarkeiten, in denen Waren und Liefergegenstände geliefert oder Dienstleistungen erbracht werden), einschließlich u. a. Gesetze und Vorschriften in Bezug auf Antikorruption, Import/Export, Arbeit, Arbeitsverhältnisse, Antidiskriminierung, Belästigung, Antisklaverei, Menschenschmuggel, Versammlungsfreiheit, Gesundheit und Sicherheit, Umweltschutz, Gefahrstoffe, Verschmutzung, Abfallmanagement, Recycling und geistiges Eigentum. Der Zulieferer hat und wird keine Handlungen ausführen, die zu einer Haftung oder Zahlung einer Vertragsstrafe im Sinne eines Gesetzes oder einer Vorschrift seitens des Käufers oder einer Tochtergesellschaft führen würden. Der Zulieferer hat und wird weder direkt noch indirekt Angebote, Versprechen, Vollmachten oder Zahlungen von Wert leisten, um bestimmte Handlungen oder Unterlassungen bzw. Entscheidungen von einem Regierungsmitarbeiter herbeizuführen oder sich einen unlauteren Vorteil zu verschaffen.

14. Konfliktrohstoffe.

Der Zulieferer wird die geltenden Gesetze zu Konfliktrohstoffen, einschließlich u. a. der Anforderungen in Abschnitt 1502 des Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act 2010 in der jeweils gültigen Fassung, einhalten und den Käufer bei deren Einhaltung unterstützen. Diese Einhaltung umfasst u. a. die rechtzeitige Erstellung eines jährlichen Berichts zu Konfliktrohstoffen durch den Zulieferer und die Zusammenarbeit mit dem Käufer im Hinblick auf Due-Diligence-Richtlinien bezüglich Konfliktrohstoffen in den vom Käufer erworbenen Produkten des Zulieferers.

15. Käufereigentum.

Alle Liefergegenstände, Spezifikationen, Zeichnungen, Geräte, Hilfsmittel, Formen, Inventargegenstände, Materialien und andere Posten, die geliefert oder vom Käufer im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen oder anderen Verpflichtungen aus diesem Vertrag erworben werden, gehen in das Eigentum des Käufers über und verbleiben dort. Dieses Eigentum wird nur zur Ausführung von Arbeiten gemäß diesem Vertrag verwendet, soweit nicht ein ordnungsgemäß befugter Vertreter des Käufers schriftlich eine andere Verwendung genehmigt. Der Zulieferer wird dieses Eigentum eindeutig als Käufereigentum kennzeichnen und ist für dieses Eigentum als Versicherer verantwortlich, bis es wieder an den Käufer geliefert wird. Der Zulieferer darf dieses Eigentum ohne die ausdrückliche und vorherige schriftliche Zustimmung des Käufers nicht entsorgen. Die Bestimmungen dieses Abschnitts bleiben in Kraft, bis dieses Eigentum an den Käufer geliefert oder anderweitig mit der ausdrücklichen und vorherigen schriftlichen Zustimmung des Käufers entsorgt wurde. Der Zulieferer wird den Käufer jederzeit für Ansprüche, die gegenüber genanntem Eigentum geltend gemacht werden, einschließlich u. a. Zurückbehaltungsrechte von Mechanikern bzw. Ansprüche gemäß den Workman's Compensation Laws und allen Entschädigungsansprüchen für Personen- und Materialschaden aufgrund oder in Bezug auf dieses Eigentum, entschädigen, es sei denn, diese Ansprüche entstehen direkt aufgrund grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Fehlverhalten des Käufers.

16. Schadloshaltung.

Der Zulieferer wird den Käufer, seine Tochtergesellschaften und deren Angestellte, Führungskräfte, Kunden, Vertreter und Mitarbeiter gegen alle Ansprüche, Klagen, Prozesse, Verfahren, Haftungen, Schäden oder Verluste verteidigen, entschädigen und schadlos halten, die sich aus oder im Zusammenhang mit den beschädigten oder unbeschädigten Waren, Dienstleistungen oder Liefergegenständen oder Handlungen oder Unterlassungen oder angeblichen Handlungen des Zulieferers oder seinen Mitarbeitern, Angestellten, Führungskräften bzw. Vertretern ergeben, einschließlich u. a. (a) Ansprüche aufgrund des Todes oder der Verletzung einer Person, Zerstörung oder Beschädigung von Eigentum oder Umweltverschmutzung, (b) Ansprüche aufgrund von Fahrlässigkeit, Unterlassung oder vorsätzlichem Fehlverhalten des Zulieferers oder seinen Mitarbeitern, Angestellten, Führungskräften bzw. Vertretern, (c) (angeblichen) Verletzungen von geltenden Gesetzen oder Vorschriften durch den Zulieferer bei der Ausführung dieses Vertrags und (d) Ansprüche von Dritten gegenüber dem Käufer, da die Waren, Dienstleistungen oder Liefergegenstände Patent-, Eigentums- oder Markenrechte oder Betriebsgeheimnisse oder andere Eigentumsrechte von Dritten verletzen. Der Zulieferer wird Klagen oder Ansprüche nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Käufers beilegen. Wird die Verwendung von Waren, Dienstleistungen oder Liefergegenständen durch den Käufer, seine Händler, Subunternehmer oder Kunden untersagt, durch eine einstweilige Verfügung bedroht oder Gegenstand eines rechtlichen Verfahrens, wird der Lieferant die Waren, Dienstleistungen oder Liefergegenstände auf eigene Kosten entweder (i) durch vollwertige, nicht verletzende Waren, Dienstleistungen oder Liefergegenstände ersetzen, (ii) die Waren, Dienstleistungen oder Liefergegenstände so verändern, dass sie keine Verletzung mehr darstellen, aber dennoch dieselbe Funktionalität besitzen, (iii) dem Käufer, seinen Händlern, Subunternehmern und Kunden das Recht der weiteren Verwendung der Waren, Dienstleistungen oder Liefergegenstände verschaffen oder (iv), wenn keine der genannten Optionen möglich ist, alle Beträge erstatten, die für die verletzenden Waren, Dienstleistungen oder Liefergegenstände gezahlt wurden.

17. Haftungsbeschränkung.

WEDER DER KÄUFER NOCH BIO-RAD HAFTEN GEGENÜBER DEM ZULIEFERER ODER EINEM DRITTEN FÜR FOLGESCHÄDEN, INDIREKTE SCHÄDEN, NEBENSCHÄDEN ODER BESONDERE SCHÄDEN, DIE SICH AUFGRUND ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEM VERTRAG ERGEBEN, UNGEACHTET, OB DER KÄUFER ODER BIO-RAD AUF DIE MÖGLICHKEIT DIESER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE.

18. Versicherungen.

Der Zulieferer hält angemessene Kranken-, Auto-, Arbeitsunfallversicherung, Arbeitslosen-, Haftpflicht- und sonstige Versicherungen, die gesetzlich vorgeschrieben und notwendig sind, um alle Risiken dieses Auftrags zu decken.

19. Maßgebliches Recht, Gerichtsbarkeit und Gerichtsstand.

Befindet sich die Geschäftsadresse des Käufers (a) in der Europäischen Union, gelten für diesen Vertrag die Gesetze von England und Wales ohne Berücksichtigung kollisionsrechtlicher Prinzipien, und Klagen oder Verfahren aufgrund oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag müssen vor das Gericht in London, England, gebracht werden; (b) in Asien, gelten für diesen Vertrag die Gesetze von Singapur ohne Berücksichtigung kollisionsrechtlicher Prinzipien, und Klagen oder Verfahren aufgrund oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag müssen vor das Gericht in Singapur gebracht werden; oder (c) in einem Land, das nicht in Unterpunkt (a) oder (b) genannt wurde (einschließlich u. a. die Vereinigten Staaten von Amerika), gelten für diesen Vertrag die Gesetze des Staates Kalifornien, Vereinigte Staaten von Amerika, ohne Berücksichtigung kollisionsrechtlicher Prinzipien, und Klagen oder Verfahren aufgrund oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag müssen vor das Gericht im Contra Costa County, Kalifornien, gebracht werden. Die Parteien erklären sich hiermit ausdrücklich einverstanden, dass das UN-Kaufrecht für diesen Vertrag nicht gilt. Der Käufer und der Zulieferer unterwerfen sich hiermit unwiderruflich der ausschließlichen Gerichtsbarkeit der in diesem Abschnitt genannten zuständigen Gerichte und erkennen diese an und sind damit einverstanden, dass diese Gerichte als zuständige Gerichtsstände für die Entscheidung von Klagen, Verfahren oder Ansprüchen aufgrund oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag fungieren.

20. Abtretung.

Ohne eine vorherige schriftliche Genehmigung des Käufers darf der Zulieferer diesen Vertrag oder seine Rechte und Pflichten aus demselben nicht abtreten. Alle in Übertretung des Vorstehenden vorgenommenen Übertragungen oder Abtretungen sind ungültig.

21. Rechtsmittel; kein Verzicht.

Die hier genannten Rechtsmittel können kumulativ und zusätzlich zu anderen oder weiteren Rechtsmitteln in Recht oder Billigkeit eingesetzt werden. Ein Verzicht auf oder Verstoß gegen eine beliebige Vertragsbedingung stellt keinen Verzicht auf oder einen Verstoß gegen andere Bedingungen dar.